05.06.2019 - Alle, Rechtsprechung

Betriebsrat-Bashing: Entschädigung für Betriebsrätin eines Altenheims

Ein lange Jahre währender Rechtsstreit zwischen der Leitung eines Bad Nauheimer Altenheims mit ihrem Rechtsanwalt und zwei ehemaligen Betriebsrätinnen des Unternehmens ist vom Arbeitsgericht Gießen entschieden worden. Das Gericht befand den Anwalt und die Arbeitgeberin der schweren Verletzung von Persönlichkeitsrechten durch startegisches Vorgehen für schuldig. Sie verurteilte beide Angeklagten gesamtschuldnerisch zur Zahlung von 20.000,- € an eine der beiden betroffenen Betriebsrätinnen. Die zweite Betroffene hat wegen eines früheren Prozessvergleichs mit Ausschlussklausel keine Entschädigungsansprüche erhalten. Die Aufhebung der Kündigungen für beide hilft den Klägern leider nicht, da beide nicht mehr im Unternehmen tätig sind.

Das Gericht sah es als erwiesen an, dass der Anwalt im Auftrag der Altenheim-Leitung strategische Mittel und Lockvogel-Fallen eingesetzt hat, um vermeintliches Belastungsmaterial wie verbotenen Alkoholgenuss oder Gewalt gegen Andere gegen die Betriebsrätinnen zu sammeln. Ziel war die fristlose Kündigung der unliebsamen Mitarbeiterinnen.

Aufgeflogen ist das rechtswidrige Verhalten des Rechtsberaters erst durch Recherchen des NDR, die einen der als Lockvogel engagierten Privatdetektive im Rahmen einer TV-Dokumentation zu einer Aussage gegen den langjährigen Auftraggeber brachte. Das Vorgehen hatte also System und wurde auch andernorts über Jahre praktiziert.

Betriebsrat-Bashing: ein hässlicher Name für ein Menschen-unwürdiges Vorgehen. Stellen wir Anstand, Respekt, Würde und ein klares Bekenntnis zur Mitbestimmung dagegen!