Hotline 040 39 99 90 - 10

1. Herzlich willkommen bei der Rechtsberatungshotline für Betriebsräte

Erfahrene Rechtsanwälte leisten in der Rechtsberatungshotline telefonische Rechtsberatung. Betriebsräte haben gem. § 40 BetrVG einen Kostenerstattungsanspruch gegenüber dem Arbeitgeber, bei einer erforderlichen Rechtsberatung. Mehr dazu finden Sie unter dem Stichwort Rechtsberatung Beispiele und Kosten bei Rechtsberatung.

Die Betriebsrat–Consulting Homepage ist ein Service der BLC Business & Law Consulting GmbH, die allein die technische Plattform für die Verbindung zwischen Kunde (Betriebsrat) und Rechtsanwalt zu telefonischen Rechtsberatungen herstellt und vereinfacht.

Betriebsrat–Consulting und BLC Business & Law Consulting GmbH erbringen selbst keine Rechtsdienstleistungen, dies tut ausschließlich der mandatierte Rechtsanwalt.

Eine Beauftragung findet also direkt zwischen Betriebsrat und Rechtsanwaltskanzlei statt. Dazu muss der Betriebsrat im Betriebsratsgremium einen Beschluss fassen. Dazu finden Sie mehr unter dem Stichwort Betriebsratsbeschluss Rechtsberatung. Gern wird Ihnen der Rechtsanwalt an der Rechtsberatungshotline auch bei der notwendigen Beschlussfassung behilflich sein.

Der durch den Anruf bei einer Anwaltshotline zustande kommende Beratungsvertrag wird mit dem Anruf des entgegennehmenden Rechtsanwalts geschlossen und nicht mit dem Unternehmen, das den Beratungsdienst organisiert und bewirbt. (vergl. dazu Bundesgerichtshof Urteil vom 26.09.2002).

Die Gebühren für die Rechtsberatung bzw. die Prozessvertretung im Beschlussverfahren sind auf der Grundlage der gesetzlichen Vergütung vorzunehmen, die sich nach dem Rechtsanwaltsvergütungsgesetz festzusetzenden Gegenstandswert berechnet. (§ 40 BetrVG)

2. Die persönliche Beratung des Betriebsratsgremiums

Sie als Betriebsrat haben das Recht, sich gem. § 40 BetrVG rechtlich beraten zu lassen bzw. in arbeitsgerichtlichen Beschlussverfahren vertreten zu lassen. Unsere Rechtsberatungshotline für Betriebsräte hilft Ihnen durch fachkompetente Rechtsanwälte bei der Ermittlung und Durchsetzung Ihrer Ansprüche. Wir freuen uns auf Ihren Anruf unter der Telefonnummer 040 39 99 90 – 10 .

Wir sind für Sie Montag bis Freitag (außer feiertags) von 09.00 Uhr bis 15.00 Uhr erreichbar.

Sie werden direkt verbunden mit einem fachkompetenten Rechtsanwalt. Sollte alle Rechtsanwälte im Gespräch sein, so werden Sie mit dem Sekretariat verbunden, oder Sie können eine Nachricht auf dem Rechtsberatungshotline-Anrufbeantworter hinterlassen. Sie erhalten dann so kurzfristig wie möglich einen Rückruf.

Nehmen Sie unverbindlich mit unseren fachkompetenten Rechtsanwälten Kontakt auf und überzeugen Sie sich von unseren Leistungen.

3. Kosten bei Rechtsberatung des Betriebsrates

Zu den Geschäftsführungskosten des Betriebsrates gem. § 40 BetrVG gehört auch die Beauftragung eines Rechtsanwalts nicht nur im Rahmen einer Prozessvertretung zur Wahrnehmung von Rechten des Betriebsrates. Dazu gehört auch die vorbereitende Beratung von Gerichtsverfahren und der Versuch vor Einleitung eines Verfahrens noch eine gütliche Einigung zu erreichen. (vergl. dazu Bundesarbeitsgericht 15.11.2000, 7 ABR 24/00)

Zu den Geschäftsführungskosten des Betriebsrates gem. § 40 gehören auch Kosten, die der gerichtlichen Verfolgung oder Verteidigung von Rechten des Betriebsrates oder seiner Mitglieder dienen.
Keine Kostentragungspflicht besteht z. B., wenn die Rechtsverfolgung oder Verteidigung von vornherein offensichtlich aussichtslos oder mutwillig ist.

Zu dem vom Arbeitgeber im Rahmen von Rechtsstreitigkeiten zu tragenden Auslagen des Betriebsrates zählen auch die Kosten einer Prozessvertretung des Betriebsrates durch einen Rechtsanwalt. (vergl. BAG 29.07.2009, BAG 12.02.1969, Fitting § 40 BetrVG)

Auch in der Wahl seines Prozessvertreters ist der Betriebsrat grundsätzlich frei; er kann denjenigen Verfahrensvertreter wählen, zu dem er im Hinblick auf die zu vertretende Angelegenheit das größte Vertrauen hat. Zu klären ist hier, also durch den Betriebsrat welchen Anwalt er auswählen möchte.

Der Grundsatz bei Gleichwertigkeit die kostengünstigere Lösung zu wählen, gilt auch für die Beauftragung des Anwalts selbst. Beauftragt der Betriebsrat ein nicht am Gerichtsort ansässiges Anwaltsbüro mit der Prozessvertretung, obwohl am Gerichtsort gleichqualifizierte Anwälte ansässig und zur Mandatsübernahme bereit sind, sind Fahrtkosten des beauftragten Anwalts zum Gerichtsort nur zu erstatten, wenn das beauftragte Anwaltsbüro besondere, über das normale Maß hinausgehende Sachkompetenz in der für den Rechtsstreit maßgeblichen Rechtsfrage hat. Praktisch wird dieses Thema darüber gelöst, dass das beauftragte Anwaltsbüro  Untervollmachten erteilen darf, durch die der Arbeitgeberseite keine Mehrkosten entstehen dürfen.

Die Hinzuziehung eines Rechtsanwalts zu einer Rechtsberatung oder zu einer Vertretung im Beschlussverfahren erfordert einen ordnungsgemäßen Beschluss des Betriebsrates.
Zu den Details berät Sie  der Anwalt der Hotline gern.

(vergl. zum Ganzen: Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar § 40 BetrVG)

4. Beschluss des Betriebsrates

Auf seiner Sitzung vom ……… hat der Betriebsrat der Firma ………… beschlossen die Anwaltskanzlei ………… mit der Rechtsberatung zu folgendem Thema zu beauftragen: ……………

Die Anwaltskanzlei …………… erhält gleichzeitig durch diesen Beschluss Prozessvollmacht zur Durchführung der notwendigen Beschlussverfahren für die erste und zweite Instanz beim jeweils zuständigen Arbeitsgericht / Landesarbeitsgericht. Die Anwaltskanzlei …………… ist bevollmächtigt Untervollmachten zu erteilen. Der Betriebsrat überträgt durch diesen Beschluss gleichzeitig den Kostenerstattungsanspruch des Betriebsrates gem. § 40 BetrVG auf die Anwaltskanzlei ………… Die Anwaltskanzlei wird bevollmächtigt die Kostenerstattung im eigenen Namen durchzusetzen.

(Die Mitglieder des Betriebsrates sind zur Betriebsratssitzung rechtzeitig geladen worden bzw. es ist eine begründete außerordentliche Sitzung einberufen worden, die Mitglieder des Betriebsrates haben rechtzeitig die Tagesordnung erhalten, das beschlussfähige Gremium hat auf der Betriebsratssitzung den Beschluss mit Mehrheit gefasst. Der Wortlaut des Beschlusses und das Abstimmungsergebnis sind im Protokoll vermerkt, eine Anwesenheitsliste mit Originalunterschriften ist geführt worden, bei Verhinderungsfällen sind Ersatzmitglieder korrekt benannt worden.)

5. Rechtsberatung Betriebsrat Beispielfälle

  • Beharrliche Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Betriebsrat § 2 BetrVG.
  • Beharrliche Missachtung der Mitwirkungs-, Mitbestimmungs- und Informationsrechte des Betriebsrates.
  • Weigerung eine vereinbarte Betriebsvereinbarung durchzuführen oder Verstöße gegen Betriebsvereinbarungen
  • Ungenügende Unterrichtung des Wirtschaftsausschusses
  • Unterlassende Berichte nach § 43 Abs. 2 oder § 110 BetrVG
  • Weigerung des Arbeitgebers ein Betriebsratsmitglied in Gesprächen mit Arbeitnehmern z. B. über Entgeltzusammensetzung, Leistungsbeurteilung oder beruflichen Aufstieg teilnehmen zu lassen
  • Übergehen des Mitbestimmungsrechtes Betriebsrates bei der Anordnung von Überstunden
  • Verhinderung oder Verweigerung einer ordnungsgemäßen Betriebsversammlung
  • Änderung von Dienstplänen ohne Zustimmung des Betriebsrates
  • Abschluss von Betriebsvereinbarungen entgegen § 77 Abs. 3 BetrVG (Tarifvorbehalt)
  • Unzulässige formelle Anforderungen an die Ab- und Rückmeldepflichten eines Betriebsratsmitgliedes
  • Behinderung der Betriebsratsarbeit (z. B. durch Hinweis an die Belegschaft über die Kosten der Betriebsratsarbeit)
  • Weigerung dem Betriebsrat ein geeignetes Büro oder technische Mittel zur Verfügung zu stellen z. B. Betriebsrats-PC usw.
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Versetzungen, Einstellungen, Eingruppierungen oder Umgruppierungen oder Kündigungen
  • Nichtbeachtung der Mitbestimmungsrechte des Betriebsrates in wirtschaftlichen Angelegenheiten
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Betriebsänderungen
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates in personellen Angelegenheiten
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Leistungs- und Verhaltenskontrolle
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates in sozialen Angelegenheiten § 87 BetrVG
  • Nichtbeachtung der Beteiligungsrechte des Betriebsrates bei Schulungsmaßnahmen
  • Verweigerung von notwendigen Schulungsmaßnahmen des Betriebsrates § 37 Abs. 6 BetrVG
  • Verweigerung von Sachverständigenberatung durch den Arbeitgeber gem. § 80 Abs. 3 BetrVG
  • Verweigerung des Arbeitgebers Berater bei Betriebsänderungen zuzulassen § 111 BetrVG
  • Nichtbeantwortung der Arbeitgeberseite von Vorschlägen des Betriebsrates zur Beschäftigungssicherung oder Beschäftigungsförderung gem. § 92 a BetrVG
  • Zu späte Information und Beratung bei Veränderungen gem. § 90 BetrVG (neue technische Einrichtungen, Umzüge, Veränderungen der Arbeitsabläufe usw.)
  • Ungleichbehandlungen, Gesetzesverstöße des Arbeitgebers

vergl. zum Ganzen: Fitting Betriebsverfassungsgesetz Handkommentar § 23 BetrVG